Patienten- und Pflegebeauftragter
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL

Rund um die Pflege

Wer berät mich zu Fragen der Pflegeversicherung und zur Pflege allgemein?

Alle Pflegekassen sind gesetzlich verpflichtet, Sie sowie Ihre Angehörigen und Lebenspartner in den mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen, insbesondere über die Leistungen der Pflegekassen sowie zu den Leistungen und Hilfen anderer Träger, in der für sie verständlichen Weise zu unterrichten, zu beraten und aufzuklären (§ 7 SGB XI). Die zuständige Pflegekasse muss Ihnen unverzüglich nach Eingang Ihres Leistungsantrags eine Vergleichsliste über die Leistungen und Vergütungen der zugelassenen Pflegeeinrichtungen in Ihrem Einzugsbereich übermitteln (Leistungs- und Preisvergleichsliste). Gleichzeitig sind Sie über den nächstgelegenen Pflegestützpunkt zu unterrichten.

Seit dem 01.01.2009 haben Personen, die einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt haben oder bereits Leistungen erhalten, zudem Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch eine/n Pflegeberater/in. Auf Wunsch erfolgt die Pflegeberatung unter Einbeziehung von Dritten, insbesondere Angehörigen und Lebenspartnern in Ihrer häuslichen Umgebung oder in der Einrichtung, in der Sie leben. Die Beratung und Unterstützung durch den Pflegestützpunkt sowie die Pflegeberatung sind unentgeltlich.

Bayerisches Landespflegegeld

Seit September 2018 wird das Bayerische Landespflegegeld gezahlt. Alle Informationen über die Voraussetzungen und zur Beantragung finden Sie auf der Internetseite des Landesamtes für Pflege.

Informationen zum Landespflegegeld
Landesamt für Pflege

Pflegegrade

Was versteht man unter „Pflegebedürftigkeit“?

Kernstück des Pflegestärkungsgesetzes II ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der am 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Aktivitäten und Fähigkeiten des pflegebedürftigen Menschen werden nun in allen Lebensbereichen betrachtet. Die zuvor von vielen Betroffenen als zu eng empfundene körperbezogene Sicht gehört jetzt der Vergangenheit an. Pflegebedürftigkeit wird seit dem 01.01.2017 gemäß § 14 SGB XI wie folgt neu definiert:

  • Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.
  • Pflegebedürftig sind Personen, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.
  • Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, bestehen.

Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen werden gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Statt nach „Hilfebedarf in Minuten“ wird jetzt nachgefragt: „Was kann der pflegebedürftige Mensch selbst bewerkstelligen und wobei braucht er professionelle Hilfe und Unterstützung im Alltag?“ Hierzu hat der Gesetzgeber einen neuen Begutachtungsbogen (das sogenannte „Neue Begutachtungsassessment / NBA“) entwickelt, mit dem der Grad der Selbstständigkeit des Versicherten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in sechs verschiedenen Modulen gemessen und – mit unterschiedlicher gesetzlich vorgegebener Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt wird. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad.

Die sechs Module des neuen NBA sind:

Was änderte sich für die Versicherten?

Wer bereits eine Pflegestufe besaß wurde von seiner Pflegekasse zum 01.01.2017 automatisch in das neue System (d.h. ohne erneute Antragstellung und Begutachtung) mit einem Pflegegrad übernommen. Pflegebedürftige mit körperlichen Einschränkungen wurden in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet; Pflegebedürftige mit zusätzlich eingeschränkter Alltagskompetenz wurden um zwei Pflegegrade höher eingestuft. Um die neuen Pflegegrade den individuellen Fähigkeiten der Versicherten während des Einstufungsvorgangs zuzuordnen, wurde ein neues Punktesystem entwickelt. Dieses erstreckt sich von 12,5 Punkten bis zu 100 Punkten und ergibt die einzelnen Pflegegrade. Je höher die Punktezahl, desto höher die Beeinträchtigung und der Pflegegrad.

Für die Ermittlung des Pflegebedürftigkeitsgrades werden als Begutachtungsinstrument folgende Kategorien von Alltagsbeeinträchtigungen herangezogen:

Leistungen bei Pflegegrad 1 (§ 28a SGB XI)

Wie funktioniert die Pflegebegutachtung?

Seit 01.01.2017 wird Pflegebedürftigkeit in Deutschland neu betrachtet. Erstmalig werden körperliche, psychische und geistige Einschränkungen gleichgestellt. Für die Feststellung des Pflegegrades ist seit Januar 2017 vor allem entscheidend, wie selbstständig der Pflegebedürftige noch ist.

Die Begutachtung durch den MDK Bayern wurde durch ein neues Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit grundlegend reformiert. Dieses Instrument stellt den Menschen, seine Ressourcen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt. Es wird gefragt, wie seine Selbständigkeit erhalten und gestärkt werden kann und wobei er Hilfe und Unterstützung benötigt. Um dies festzustellen wurde ein Fragebogen – das sogenannte „Neue Begutachtungsassessment“ (NBA) – entwickelt. Damit erheben die Gutachter den Grad der Selbständigkeit in den nachfolgend aufgeführten Bereichen und ermitteln unter Anwendung eines gesetzlich vorgegebenen Punkte- und Gewichtungssystems den Pflegegrad.

  1. Mobilität
    Hier geht es um Ihre Beweglichkeit. Wie selbständig können Sie aus dem Bett bzw. von einem Stuhl aufstehen, Treppen steigen oder sich in Ihrer Wohnung bewegen?
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    Dieses Modul berücksichtigt die Bereiche Verstehen und Reden. Wie gut können Sie sich orientieren, Dinge merken oder Risiken und Gefahren erkennen?
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
    Inwieweit können Sie Ihr Verhalten und Handeln aktiv steuern? Sind Sie nachts häufig unruhig? Verhalten Sie sich anderen gegenüber aggressiv? Fügen Sie sich selbst Schaden zu?
  4. Selbstversorgung
    Hier geht es um wichtige Handlungen im Alltag. Wie selbstständig können Sie sich waschen, anziehen und essen?
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
    Wie selbstständig bewältigen Sie Krankheiten und die damit einhergehenden Therapien? Können Sie Ihre Medikamente selbstständig einnehmen? Brauchen Sie Hilfe beim Verbandswechsel oder der Blutzuckermessung? Benötigen Sie aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen Unterstützung?
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
    Wie selbstständig können Sie Ihren Tagesablauf gestalten? Benötigen Sie aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen Unterstützung? Können Sie soziale Kontakte aufrechterhalten? Können Sie über den Tag hinaus planen? Können Sie für sich geeignete Beschäftigungen auswählen und auch praktisch durchführen?

Die Gutachter des MDK betrachten darüber hinaus zwei weitere Bereiche:

  1.  Außerhäusliche Aktivitäten, wie z.B.
    das selbstständige Verlassen der Wohnung, das selbstständige Fortbewegen außerhalb der Wohnung und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
  2. Haushaltsführung, wie z.B.
    das Zubereiten von einfachen Mahlzeiten, das Einkaufen für den täglichen Bedarf, Reinigungs- und Aufräumarbeiten

Diese beiden Bereiche fließen allerdings nicht in die Bewertung ein, die über die Einstufung in einen Pflegegrad entscheidet. Sie können jedoch für einen Beratungsbedarf bedeutsam sein.
Die Gutachter ermitteln, wie selbstständig die Person in den Bereichen eins bis sechs ist und inwieweit sie von der Unterstützung anderer abhängig ist. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die einzelnen Bereiche dann unterschiedlich gewichtet. Daraus ergibt sich eine Gesamtbewertung, auf deren Basis die Zuordnung zu einem der fünf Pflegegrade erfolgt.

Welcher Punktwert führt zu welchem Pflegegrad?

  • Pflegegrad 1: Geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (12,5 bis unter 27 Punkte)
  • Pflegegrad 2: Erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (27 bis unter 47,5 Punkte)
  • Pflegegrad 3: Schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit (47,5 bis unter 70 Punkte)
  • Pflegegrad 4: Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (70 bis unter 90 Punkte)
  • Pflegegrad 5: Schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (90 bis 100 Punkte).

Rente für pflegende Angehörige

Die am 01.01.2017 in Kraft getretenen Änderungen in der Pflegeversicherung brachten nicht nur Verbesserungen für Pflegebedürftige, sondern auch für die Pflegepersonen, die nicht erwerbsmäßig pflegen. Bereits jetzt werden für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen (unter gewissen Voraussetzungen) Beiträge von der Pflegeversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Die erforderliche wöchentliche Mindestpflege von bisher 14 Stunden wurden auf zehn Stunden abgesenkt. So bekommen mehr Pflegepersonen die Möglichkeit, durch ihre Pflegetätigkeit Rentenansprüche zu erwerben.
Seit 01.01.2017 müssen folgenden Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Pflegeversicherung Beiträge für Pflegepersonen an die Rentenversicherung einzahlt:

  • Die Pflegeperson pflegt eine oder mehrere Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5.
  • Die Pflege ist nicht erwerbsmäßig.
  • Die Pflege wird an mindestens zehn Stunden in der Woche ausgeübt.
  • Die Pflege verteilt sich regelmäßig auf mindestens zwei Tage pro Woche.
  • Die Pflege findet in der häuslichen Umgebung des/der Pflegebedürftigen statt.
  • Die Pflegeperson ist regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden pro Woche berufstätig.
  • Dabei ist es möglich, die erforderlichen zehn Stunden zu erreichen, indem die Pflegezeit für mehrere Pflegebedürftige addiert wird.

Die Höhe der Beiträge, die die Pflegekasse in die Rentenversicherung einzahlt, ist vom Pflegegrad des zu betreuenden Pflegebedürftigen und auch von der Art der Pflegeleistung abhängig. Zur Beitragsberechnung werden die monatlichen Bezugsgrößen sowie der aktuelle Beitragssatz (18,7 %) zugrunde gelegt. Zusätzlich werden Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, seit 2017 für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit auch in der Arbeitslosenversicherung versichert. Damit entsteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, wenn nach der Pflegetätigkeit der Wiedereinstieg in den Beruf nicht nahtlos gelingt.

Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung

Wo kann ich Pflegeleistungen beantragen?

Um Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie einen Antrag bei Ihrer Pflegekasse stellen. Die Pflegekasse befindet sich bei Ihrer Krankenkasse. Die Antragstellung kann auch ein Familienangehöriger, Nachbar oder guter Bekannter übernehmen, wenn er von Ihnen dazu bevollmächtigt wird. Um Pflegeleistungen voll in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung zwei Jahre als Mitglied in die Pflegekasse eingezahlt haben oder familienversichert gewesen sein. Als Privatversicherter stellen Sie einen Antrag bei Ihrem privaten Versicherungsunternehmen.

Wie wird meine Pflegebedürftigkeit festgestellt?

Nach Ihrer Beantragung der Pflegeleistungen lässt die Pflegekasse vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), von anderen unabhängigen Gutachtern oder – bei knappschaftlich Versicherten – vom Sozialmedizinischen Dienst (SMD) ein Gutachten erstellen, um die Pflegebedürftigkeit und den Pflegeaufwand im Einzelnen zu ermitteln.
Bei der Begutachtung ist zu berücksichtigen, dass nicht die Schwere Ihrer Erkrankung oder Behinderung, sondern allein die aus der konkreten Funktionseinschränkung resultierende Hilfebedürftigkeit in Bezug auf die gesetzlich definierten Verrichtungen als Grundlage der Bestimmung der Pflegebedürftigkeit dient. Daher begründen Diagnosen alleine noch nicht eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI.
Begutachtet werden Sie in der Regel durch einen zuvor angemeldeten Hausbesuch eines Gutachters (Pflegefachkraft oder Arzt). Der Gutachter ermittelt Ihren Hilfebedarf für die persönliche Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) sowie für die hauswirtschaftliche Versorgung. Wenn Sie privat versichert sind, erfolgt die Begutachtung durch Gutachter des Medizinischen Dienstes MEDICPROOF. Es gelten bundesweit einheitliche Begutachtungsrichtlinien.

Wann und wie erfahre ich das Ergebnis der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)?

Spätestens fünf Wochen nach Eingang Ihres Antrags bei der zuständigen Pflegekasse muss Ihnen die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitgeteilt werden. Bei einem Krankenhausaufenthalt oder einem stationären Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung, in einem Hospiz oder während einer ambulant-palliativen Versorgung muss die Begutachtung durch den MDK innerhalb einer Woche erfolgen, wenn dies zur Sicherstellung Ihrer weiteren Versorgung erforderlich ist, oder die Inanspruchnahme von Pflegezeit gegenüber dem Arbeitnehmer angekündigt wurde.

Was kann ich tun, wenn der Bescheid der Pflegekasse meinen Erwartungen nicht entspricht?

Ihre Pflegekasse erlässt einen sogenannten Leistungsbescheid zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Gegen diesen Leistungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt Widerspruch einlegen. Hält Ihre Pflegekasse ihrer Entscheidung trotz Widerspruch aufrecht und erlässt einen Widerspruchsbescheid, können Sie innerhalb eines Monats nach Eingang Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben.

Rechte in der Pflege

Hilfe zur Pflege

Pflegebedürftige Menschen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes Pflege benötigen, aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um die Pflege zu bezahlen, haben unter Umständen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ durch den Sozialhilfeträger. Dies gilt für die ambulante Hilfe im häuslichen Bereich ebenso wie für die teilstationäre Hilfe in einer Tagespflegestätte und für die vollstationäre Pflege in einem Heim. Zuständige Ansprechpartner in Bayern sind die Sozialhilfeverwaltungen und Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Hauptfürsorgestelle sowie die Bezirke.

Gewalt in der Pflege

In Deutschland sind mehr als drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon werden zwei Drittel zu Hause versorgt. Sowohl die informell Pflegenden als auch die professionell Pflegenden sind bei der Pflege enormen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Dadurch können auch Konflikte entstehen, die unter Umständen sogar Aggressionen oder Gewalt auslösen.

Für Pflegekräfte

Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung setzt sich für mehr Wertschätzung und verbesserte Arbeitsbedingungen der Pflegekräften ein. Er unterstützt Maßnahmen und Konzepte, die den Arbeitsalltag der Pflegenden entlasten. Wer sich für einen Pflegeberuf entscheidet, kann sich von Mentoren für Pflege unterstützen lassen.

Für im Pflegebereich beruflich tätige Personen gibt es eine unverbindliche, anonyme, kostenlose und rund um die Uhr zugängliche Beratungsplattform des Rechtsmedizinischen Instituts der Ludwig-Maximilians-Universität München. Experten stehen im Rahmen dieser forensischen Beratungsstelle fachkompetent und unterstützend zur Verfügung – bei Fragen zum Vorliegen einer möglichen Gewaltstraftat im pflegerischen Bereich, zur Sicherung von Beweisen oder auch, wie ein unnatürlicher Tod erkannt werden kann.

Hintergrund ist die oft erhöhte Hemmschwelle im Pflegebereich, bei einem Verdacht auf Straftaten Anzeige zu erstatten – sei es wegen der Unsicherheit, ob eine Strafanzeige berechtigt ist, wegen der Befürchtung arbeitsrechtlicher Konsequenzen oder wegen eines Prestigeverlustes der Einrichtung.

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