Medienberichten zufolge ist die erste, nicht näher bezeichnete Pflegekasse in Deutschland, zahlungsunfähig geworden. Schutzmechanismen verhindern glücklicherweise, dass Versicherte ihre Leistungen nicht mehr erhalten.
Nichtsdestotrotz appelliert der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Thomas Zöller MdL, nun endlich die seit Jahren bereits angemahnte Pflegereform zügig umzusetzen.
„Ganz aktuell hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gegenüber einer Zeitung bestätigt, dass der Antrag einer Pflegekasse eingegangen sei, der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst. Aufgrund der insgesamt angespannten Lage, rechnet das BAS damit, dass dies kein Einzelfall bleibt, sondern weitere Anträge folgen“, berichtet Zöller.
„Es beruhigt wenigstens ein bisschen, dass laut BAS rund eine halbe Million Menschen, die bei der betreffenden Kasse versichert sind, erstmal nicht auf ihre Leistungen verzichten müssen. Schutzmechanismen, wie etwa der Ausgleichsfonds, greifen und sichern die Versicherten ab. Nichtsdestotrotz zeigt die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekasse, dass jetzt gehandelt werden muss!“, mahnt der Beauftragte.
„Die Pflegeversicherung war immer nur eine Teilkostenversicherung. Erst zu Beginn des Jahres wurden die Beitragssätze weiter angehoben, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Schon im Jahr 2023 erhielten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt insgesamt rund 407.000 Personen Hilfe zur Pflege – eine Sozialleistung nach dem Siebten Kapitel SGB XII. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent“, so Zöller. „Dass unsere Pflegeversicherung chronisch unterfinanziert ist, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Ein Umbau der Pflegeversicherung erscheint daher angesichts der aktuellen Meldungen dringender denn je. Genügend Konzepte und Ideen liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch. Setzen wir sie endlich um! Ich erwarte, dass die neue Bundesregierung schon in den ersten 100 Tagen im Amt dieses gesellschaftlich wichtige Thema angeht!“
