Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

16.09.2019

Patienten- und Pflegebeauftragter der Bay. Staatsregierung fordert bessere Personalausstattung in Psychiatrien zur Vermeidung von Zwangsfixierungen

Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Prof. (Univ.Lima) Dr. Peter Bauer MdL, ruft anlässlich des „Welttags der Patientensicherheit“ am 17.09.2019 dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zwangsfixierungen in der Psychiatrie auf ein Minimum zu beschränken. Fixierung von Patienten bedeutet massive Einschränkung von persönlicher Freiheit und ist zu Recht nur unter hohen Auflagen erlaubt. Nicht nur ethische und juristische Aspekte spielen bei Fixierungsmaßnahmen eine Rolle, sondern es handelt sich auch um ein wichtiges Thema der Patientensicherheit.

 

„Patientensicherheit geht alle an und gehört zu den Grundrechten eines jeden Patienten!“, so der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auf der 72. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2019 insgesamt 194 Länder verpflichtet haben, Patientensicherheit als vorrangige Gesundheitspriorität anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Patientensicherheit weltweit zu verbessern und zu gewährleisten.“

 

Eine aktuelle bundesweite Online-Umfrage der Gewerkschaft Ver.di, bei der 2.300 Psychiatrie-Beschäftigte aus 168 Krankenhäusern befragt wurden, hat auf Missstände in unseren psychiatrischen Einrichtungen aufmerksam gemacht. „Dass es in psychiatrischen Einrichtungen regelmäßig zu Übergriffen auf Beschäftigte kommt, ist für alle, die dort eine wichtige pflegerische oder ärztliche Arbeit leisten, nicht hinnehmbar. Ebenso wenig hinnehmbar ist aber auch die Tatsache, dass es zu regelmäßigen Zwangsfixierungen bei den Patienten kommt. Drei von vier Mitarbeitern sollen innerhalb von vier Wochen mindestens eine Zwangsmaßnahme miterlebt haben; die Hälfte sogar einmal die Woche. Jeder Fünfte erlebt das praktisch in jedem Dienst!“, so Prof. Bauer mit Blick auf die vorliegenden Ver.di-Ergebnisse.

 

„Natürlich dienen Fixierungsmaßnahmen dazu, Stürze zu verhindern oder bei aggressivem Verhalten die Selbst- und Fremdgefährdung der Patienten zu reduzieren“, unterstreicht Bauer. „Aber Fixierungsmaßnahmen stellen auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die betroffenen Patienten dar. Dabei denke ich in erster Linie an Strangulationen, Druckgeschwüre oder auch psychische Destabilisierung bei den Kranken.“

 

Nicht nur die neueste Studie von Ver.di kommt zu dem Ergebnis, dass von vielen Beschäftigen der vorherrschende Personalmangel für die Anwendung der Zwangsmaßnahmen verantwortlich gemacht wird.

 

„Eine qualifizierte und ausreichende Personalausstattung in unseren psychiatrischen Einrichtungen ist absolut notwendig!“, so der Beauftragte. „Wenn kein qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, können meiner Einschätzung nach fragwürdige und potentiell gefährliche Praktiken entstehen. Dies müssen wir zum Schutz und zur Sicherheit aller Patientinnen und Patienten dringend verhindern!“

 

Daher fordert der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung alle Entscheidungsträger auf, sich für eine angemessene Personalausstattung in bayerischen Psychiatrien einzusetzen. „Meine Solidarität und mein Mitgefühl gilt all denjenigen, denen in psychiatrischer Behandlung Unrecht wiederfahren ist oder bei denen sich Unfälle ereignet haben. Daher appelliere ich an den Gemeinsamen Bundesausschuss, der am 19.09.2019 über die Vorgaben für die Personalausstattung in der Psychiatrie neu entscheidet:
Stärken Sie mit Ihrer Entscheidung die Patientensicherheit in unseren Psychiatrien! Patientensicherheit ist nicht nur ein Grundrecht jedes Patienten, sondern ein Merkmal von Qualität und Ausdruck einer Sicherheitskultur, die unserer Gesellschaft gut zu Gesicht steht!“

 

Psychische Erkrankungen können prinzipiell jeden treffen. Bei rund einem Drittel der Erwachsenen in Deutschland wird im Laufe eines Jahres eine psychische Störung festgestellt. Allein in Bayern geht man von 1,2 Millionen an Depression leidenden Menschen aus. Und insbesondere bei jungen Menschen nehmen die psychischen Belastungen immer weiter zu. „Psychische Krisen sind existenzielle Notfälle. Psychisch kranke Menschen brauchen das Gefühl von Sicherheit und von Würde. Beides muss ihnen die Psychiatrie bieten!“, betont Bauer.

 

In Bayern trat erst 2019 das neue Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) endgültig in Kraft, das das bisherige Landesgesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung von 1992 ablöste. Mit dem BayPsychKHG werden die Voraussetzungen und die Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch kranker Menschen sowie die Anwendung von Zwangsmaßnahmen geregelt. Der vollständige Gesetzestext ist unter www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPsychKHG zu finden.

 

Ergebnisse zur Ver.di-Befragung sind unter https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/psychiatrie/++co++b19c78e6-f532-11e7-8e34-525400afa9cc abrufbar.