Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

22.07.2019

OFFENER BRIEF an die AOK BAYERN: Kostenübernahme für Behandlungspflege in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (WGs)

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung verfolge ich seit Monaten mit wachsender Sorge die zunehmende Problematik und die Meinungsverschiedenheiten zwischen der AOK Bayern und den Unterstützern der ambulant betreuten Wohngemeinschaften – also den Pflegebedürftigen, deren Angehörigen, den Trägern der Einrichtungen, den ambulanten Pflegediensten sowie nunmehr auch dem Sozialverband VdK Bayern e.V.

 

Hintergrund der sich zuspitzenden Angelegenheit ist bekanntermaßen die unterschiedliche Rechtsauslegung verschiedener Urteile bezüglich der Kostenübernahme für Behandlungspflege in ambulant betreuten Wohngemeinschaften.

 

Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, aber auch Pflegekräfte zu unterstützen. Daher nehme ich es sehr ernst, wenn mich beispielsweise ein ambulanter Pflegedienst mit der Frage kontaktiert, was man den in den betreuten WGs lebenden Patienten anlässlich der Debatte mit der AOK nun raten soll.

Aus meiner Sicht als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung kann ich nur davor warnen, dass man eine Finanzierungs- und damit möglicherweise Versorgungslücke entstehen lässt. Ebenso wenig ist zu akzeptieren, dass die ambulanten Wohngemeinschaften oder sonstige betroffene Wohnformen in ihrem Fortbestand gefährdet werden. Diese Einrichtungen leisten einen hervorragenden Dienst für Alte und Erkrankte, insbesondere für Menschen, die an demenziellen Erkrankungen leiden.

 

Mehrere Einrichtungen sind seit Anfang dieses Jahres an mich in dieser Angelegenheit mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Meine bisher geführten Gespräche mit Entscheidungsträgern konnten die Situation für die Betroffenen nicht verbessern, da alle auf die Rechtslage verweisen und davon ausgehen, dass die nächst höhere juristische Instanz die Problematik klärt. Diese juristische Auseinandersetzung wird vielleicht Jahre dauern. Solange dürfen wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern wir müssen gemeinsam eine schnellere Lösung finden.

 

Da juristische Entscheidungen aber Zeit und Geld kosten und schon jetzt viele betroffene Einrichtungen bekunden, dass ihnen beides nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, habe ich mich als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung für diesen Offenen Brief an die AOK Bayern entschlossen.

 

Sie versichern in Deutschland fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung und werben für bestmögliche Leistungen und Vorsorge in jedem Alter. Daher appelliere ich dringend an Sie als Entscheidungsträger einer der größten Krankenkassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands, Ihr Verhalten gegenüber Ihren Versicherten zu überdenken!

 

Die Rechtsunsicherheit, an denen Ihre Krankenkasse beteiligt ist, führt bei vielen Menschen zu Verunsicherung und zu Ängsten. Letztlich entstehen nichts als verhärtete Fronten und verzweifelte Betroffene. Eine aus meiner Sicht völlig inakzeptable Entwicklung! Sollten wir doch alle dafür arbeiten, dass es den Schwächsten unserer Gesellschaft – und dazu gehören pflegebedürftige Menschen – gut geht und sie in ihrer schweren Lebenssituation nicht noch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind.  

 

Überdenken Sie bitte Ihre derzeitige Position und verlieren Sie – trotz aller Urteile – auch das Menschliche nicht aus den Augen. Könnten Sie nicht darüber nachdenken bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung, ebenso zu handeln, wie andere Krankenkassen, die die Kosten für Behandlungspflege in ambulant betreuten Wohngemeinschaften übernehmen?

Gerne bin ich bereit, meine Argumente in einem persönlichen Gespräch darzulegen.

Ich bin überzeugt, dass man gemeinsam und einvernehmlich die aktuell schwierige Situation zum Wohle der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen lösen kann.  

 

Die Hausspitze des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie Vertreter der Presse erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter