Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

21.08.2019

Patienten- und Pflegebeauftragter begrüßt aktuelles Urteil des LSG München das die AOK Bayern weiterhin zur Kostenübernahme der einfachen medizinischen Behandlungspflege in Senioren-WG`s verpflichtet

Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Prof. (Univ.Lima) Dr. Peter Bauer MdL, begrüßt ausdrücklich das aktuelle Urteil des Landessozialgerichts München, das die AOK weiterhin zur Übernahme der Kosten für die einfache medizinische Behandlungspflege in Seniorenwohngemeinschaften verpflichtet. Dr. Bauer: „Es kann nicht im Sinne der Senioren und Seniorinnen sein, dass die Rechtsunsicherheit auf ihrem Rücken ausgetragen wird.“

 

Der Streit ist entfacht, als sich die AOK Ende 2018 weigerte, bei Bewohnern von ambulant betreuten Seniorenwohngemeinschaften nicht mehr jene Ausgaben zu übernehmen, die etwa dann entstehen, wenn ambulante Pflegekräfte alten Menschen die benötigten Medikamente reichen, Stützstrümpfe anziehen oder kleinere Wunden versorgen. Auf die Betroffenen kamen dadurch beträchtliche Kosten hinzu, die sogar in Einzelfällen Ihre WG-Unterbringung gefährdete.

 

„Ambulant betreute Wohngemeinschaften sind ein wichtiger Baustein im Pflegebereich“, stellt Dr. Bauer fest. „Als Patienten- und Pflegebeauftragter setze ich mich immer wieder für alternative Wohnformen im Alter ein. Deshalb dürfen diese für die Menschen so wichtigen Einrichtungen nicht einem jahrelangen Rechtsstreit zum Opfer fallen.“

 

In einem offenen Brief hatte sich Dr. Bauer bereits am 22. Juli 2019 an die AOK gewandt, mit der Bitte, ihre Haltung gegenüber ihren Versicherten zu überdenken. Daraufhin hatte die AOK zugesagt, weiterhin die Kosten der medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, bis ein Endurteil gesprochen ist. Dr. Bauer betont: „diese Entscheidung der AOK im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenwohngemeinschaften begrüße ich nochmals ausdrücklich.“

 

„Auch die jetzige Entscheidung des Landessozialgerichts München ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Dr. Bauer nach der Urteilsverkündung. Allerdings ist eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Das kann Jahre dauern. „So lange sollten die Senioreninnen und Senioren nicht warten müssen!“ stellt der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung klar. „Mein Ziel ist es, dass eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene unverzüglich eingebracht wird, mit dem Ziel, Klarheit und Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Gerne unterstütze ich auf Landesebene dieses Vorgehen.“

 

Die aktuelle Streitfrage verdeutlicht, dass die vorgegebenen Strukturen nicht mehr zur vielfältigen Pflegelandschaft passen. Diese benötigt mehr Rechts- und Planungssicherheit. Dabei müssen die Pflegebedürftigen und ihre Bedürfnisse im Vordergrund stehen und nicht die Frage, wo sie betreut werden. Dr. Bauer betont: „In Würde alt werden können. Das prägt das soziale Gesicht Bayerns. Ich setze mich als Beauftragter dafür ein, dass das soziale Gesicht Bayerns erhalten und gestärkt wird.“

Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung versteht sich als Anwalt und Sprachrohr aller Patientinnen und Patienten sowie aller pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörigen sowie der Personen, die in der Pflege tätig sind. Das Amt gibt all denjenigen ein Gesicht und eine Stimme, die aufgrund ihrer ohnehin schwierigen persönlichen Situation Hilfe brauchen. Die Geschäftsstelle des Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist daher für jeden Bürger erreichbar. Die Kontaktdaten finden Sie auf dem Patientenportal Bayern (www.patientenportal.bayern.de).