Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Patientenrechte

Patientinnen oder Patienten wissen häufig nicht, welche Rechte sie gegenüber Ärzten und sonstigen an der Behandlung beteiligten Personen besitzen.

Patientenrechte

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz erhöht die Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten und Behandelnde.

Das Patientenrechtegesetz enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • Aufnahme des Behandlungsvertrags ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
  • Stärkung der Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)

Aufnahme des Behandlungsvertrags ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Der Behandlungsvertrag wird als neuer Vertragstyp in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Er regelt die Rechte und Pflichten zwischen Behandelnden und Patienten. Mit Behandelnden sind nicht nur Ärzte gemeint, sondern auch Angehörige anderer Heilberufe wie Heilpraktiker, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten.

Informationspflichten

Einwilligung

Aufklärungspflichten

Dokumentation der Behandlung

Einsichtsrecht in die Patientenakte

Beweislast bei Haftung für Behandlungs und Aufklärungsfehler

Stärkung der Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)

Förderung der Patientensicherheit

Stärkung der Rechte der Patienten gegenüber Kostenträgern

Stärkung der Patientenbeteiligung in Gremien des Gesundheitswesens

Erhöhung der Transparenz