Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

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Unfall, Krankheit, Alter – wer entscheidet für mich? Klarheit schaffen – mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht!

Jeder von uns möchte selbstbestimmt leben. Doch Unfall, Krankheit oder Alter können jeden Menschen in die Lage bringen, seinen eigenen Willen nicht mehr ausdrücken zu können. Was 65 Prozent der Erwachsenen nicht wissen: Angehörige können und dürfen im Ernstfall weder medizinische noch sonstige Entscheidungen für uns treffen. Schaffen Sie Fakten – mit Ihrer Patientenverfügung und Ihrer Vorsorgevollmacht. Mit beiden kann Ihre Vertrauensperson Ihren Willen im Fall der Fälle wirksam geltend machen.

Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen erste Hinweise geben und als Anregung dienen. Eine sachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar ist aber zu empfehlen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument, mit dem Sie freiwillig für den Fall, dass Sie Ihren Willen nicht mehr bilden oder kundtun können, bestimmen, in welcher konkreten Situation welche medizinischen Maßnahmen ergriffen oder unterlassen werden sollen. Eine Patientenverfügung bezieht sich nur auf die medizinischen Maßnahmen. Treffen die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die tatsächlich vorhandene Situation zu, muss der von Ihnen festgelegte Wille umgesetzt werden.
Damit Sie die richtigen Entscheidungen treffen können, sollten Sie mit dem Arzt Ihres Vertrauens über mögliche Behandlungsmaßnahmen in konkreten, für Sie möglichen Situationen und deren Risiken sprechen.

Es ist aber kaum möglich als gesunder Mensch all jene denkbaren Szenarien konkret zu beschreiben und die dann zu treffenden medizinischen Maßnahmen festzulegen. Deshalb wird eine Patientenverfügung aber nicht überflüssig. Selbst wenn Sie nur allgemein beschreiben, welche Wünsche und Vorstellungen Sie in Hinblick auf medizinische Maßnahmen für den Fall schwerer und schwerster gesundheitlicher Beeinträchtigung haben, muss dieser Wille bei den weiteren Entscheidungen über Ihre medizinische Behandlung berücksichtigt werden.

Allerdings muss die Entscheidung dann ein Betreuer oder eine von Ihnen bevollmächtigte Person treffen. Ein Angehöriger oder Ehepartner ist hierzu ohne eine entsprechende Vollmacht nicht befugt.

Einen umfassenden Einblick und verlässliche Information zum Thema Patientenverfügung bietet die Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz "Vorsorge für Unfall, Alter und Krankheit".

Weitere Informationen zur Patientenverfügung finden Sie auch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, beim Bundesministerium für Gesundheit und der Bundesnotarkammer. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung v. 16.07.2016 können Sie hier nachlesen.

Woher weiß der Arzt, dass ich eine Patientenverfügung habe?

Entweder Sie tragen in Ihrer Brieftasche Ihre Patientenverfügung bei sich oder Sie legen in Ihre Brieftasche ein Kärtchen, mit dem Sie auf die Patientenverfügung und auf die Kontaktdaten einer Vertrauensperson hinweisen. Der Vertrauensperson sollten Sie den Ort, an dem Sie Ihre Patientenverfügung aufbewahren, mitteilen.
Wenn Sie eine andere Person mit der Umsetzung Ihrer Patientenverfügung bevollmächtigt haben, sollten Sie dieser Person eine Ausfertigung Ihrer Patientenverfügung überreichen.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht berechtigt die von Ihnen bevollmächtigte Person an Ihrer Stelle gegenüber Dritten rechtsverbindlich zu handeln. Als Bevollmächtigten sollten Sie eine Person Ihres Vertrauens auswählen. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten beziehen. Sie können in detaillierten Anweisungen festlegen, von wem und wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Sie können auch unterschiedliche Personen für unterschiedliche Angelegenheiten bevollmächtigen, z.B. können Sie für Ihre Vertragsangelegenheiten (Mietvertrag, Heimvertrag etc.) Ihre Schwiegertochter und für die Umsetzung Ihrer Patientenverfügung Ihren Sohn beauftragen.

Woher kann man wissen, dass es eine Vorsorgevollmacht gibt?

Sie können – wie bei einer Patientenverfügung – einen Hinweis auf die bestehende Vorsorgevollmacht bei sich tragen. Sie können die Vorsorgevollmacht auch bei einem Notar hinterlegen – dann müssten Sie in Ihrem Hinweis den Notar bezeichnen - oder diese gebührenpflichtig bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Informationen zur Hinterlegung finden Sie hier. Die Betreuungsgerichte recherchieren in der Regel in diesem Register, wenn sie wegen der Bestellung eines Betreuers angerufen werden. Werden Sie dort fündig, wird im Falle einer Vorsorgevollmacht kein Betreuer bestellt oder im Falle einer Betreuungsverfügung die Bestellung der genannten Person geprüft. Die Registrierung der Vorsorgevollmacht in einem zentralen Register ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vollmacht.

Wie unterscheiden sich Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

Eine Patientenverfügung adressiert den behandelnden Arzt und enthält die Einwilligung in bestimmte medizinische Behandlungsmaßnahmen oder deren Untersagung. Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen. Eine Patientenverfügung im gesetzlichen Sinne muss schriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben sein. Sie kann nur von Ihnen selbst erstellt werden, sie können sich insoweit nicht vertreten lassen.
Mit der Patientenverfügung wird keine Vollmacht erteilt. Das geschieht durch die Vorsorgevollmacht. Mit der Vorsorgevollmacht wird festgelegt, wer für Sie im Rechtsverkehr verbindlich Verpflichtungen eingehen kann. Auch sie sollte aus Nachweisgründen in jedem Falle schriftlich abgefasst und von Ihnen unterschrieben sein. Soweit die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten ermächtigt, in lebensgefährliche medizinische Behandlungen einzuwilligen oder in lebenserhaltende Maßnahmen nicht einzuwilligen, muss die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfassen und schriftlich erteilt sein.

Muss ich diese Dokumente haben?

Nein, niemand kann zu einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht gezwungen werden. Es sind aber die Dokumente, die sicherstellen, dass Ihr Wille und Ihre Lebensvorstellungen auch dann noch Geltung haben, wenn Sie diese nicht mehr äußern können.

Entscheidungsbaum

Quelle: Dr. Hartmut Münzel in der Fachzeitschrift Pflege- & Krankenhausrecht 1/2018“

Was geschieht, wenn ich keine Patientenverfügung erstellt oder Vorsorgevollmacht erteilt habe?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind eng mit dem Thema Betreuung verbunden. Wenn Sie Ihren freien Willen nicht mehr bekunden können und keine Vorsorgevollmacht erteilt haben oder der Bevollmächtigte die von Ihnen erteilte Vollmacht nicht mehr wahrnehmen kann, z.B. weil er bereits gestorben oder selbst geschäftsunfähig geworden ist, so wird durch das Betreuungsgericht ein Betreuer für Sie bestellt, der für Sie die notwendigen rechtsverbindlichen Erklärungen abgibt und entgegennimmt. Ein Betreuer kann für sämtliche Angelegenheiten bestellt werden oder nur für bestimmte Bereiche.

Wenn Sie sicherstellen wollen, dass nicht eine fremde, sondern eine Ihnen bekannte Person zum Betreuer bestellt wird, sollten Sie zumindest eine Betreuungsverfügung aufsetzen. Damit bestimmen Sie, wer in dem Falle, dass Sie Ihren Willen nicht mehr bilden oder kundtun können, durch das Betreuungsgericht als Betreuer für Sie bestellt werden soll. Das Gericht ist nach Maßgabe des Gesetzes an diese Wünsche gebunden und darf einen anderen Betreuer nur bestellen, wenn sich die von Ihnen benannte Person als ungeeignet erweist. Den Umfang der Betreuung bestimmt das Gericht.
Haben Sie auf eine Patientenverfügung verzichtet, so muss Ihr Bevollmächtigter oder Betreuer Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln.

Informationen zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht und ein Musterformular finden Sie in der Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz "Vorsorge für Unfall, Alter und Krankheit".

Informationen zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und der Bundesnotarkammer. Informationen zur Betreuungsverfügung finden Sie hier.

Einige Beispielfälle

Patientenrechte

Patientinnen oder Patienten wissen häufig nicht, welche Rechte sie gegenüber Ärzten und sonstigen an der Behandlung beteiligten Personen besitzen. Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht.

Patientenrechte

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz erhöht die Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten und Behandelnde.

Das Patientenrechtegesetz enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • Aufnahme des Behandlungsvertrags ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
  • Stärkung der Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)

Aufnahme des Behandlungsvertrags ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Der Behandlungsvertrag wird als neuer Vertragstyp in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Er regelt die Rechte und Pflichten zwischen Behandelnden und Patienten. Mit Behandelnden sind nicht nur Ärzte gemeint, sondern auch Angehörige anderer Heilberufe wie Heilpraktiker, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten.

Informationspflichten

Einwilligung

Aufklärungspflichten

Dokumentation der Behandlung

Einsichtsrecht in die Patientenakte

Beweislast bei Haftung für Behandlungs und Aufklärungsfehler

 

Stärkung der Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)

Förderung der Patientensicherheit

Stärkung der Rechte der Patienten gegenüber Kostenträgern

Stärkung der Patientenbeteiligung in Gremien des Gesundheitswesens

Erhöhung der Transparenz