Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Kostenerstattung für Reparatur von technischen Pflegehilfsmitteln und anderen Maßnahmen

Frau S. fragt:

Mein Ehemann ist pflegebedürftig und nicht gehfähig. Ihm wurden beide Beine amputiert. Von der Pflegeversicherung ist aufgrunddessen ein Zuschuss für einenTreppenlift gewährt worden. Nun ist der Lift defekt. Habe ich auch Anspruch auf - zumindest teilweise - Erstattung der Reparaturkosten durch diePflegeversicherung?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Für technische Pflegehilfsmittel, z. B. Rollatoren, Rollstühle, mobile Rampen zum Befahren mit Rollstühlen, Duschsitze, Badewannenlifter oder auch spezielle Matratzen zur Vermeidung von Dekubitus gibt es einen Anspruch auf Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung. Allerdings sollen solche technischen Pflegehilfsmittel vorrangig leihweise überlassen werden (§ 40 Abs. 3 SGB XI).

Bei einem Treppenlift handelt es sich jedoch um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, um eine Pflege zu ermöglichen oder erheblich zu erleichtern. Die Unterstützung für solche Maßnahmen ist auf einen einmaligen Zuschuss für die einzelne Maßnahme von höchstens 2.557,-- € begrenzt ( § 40 Abs. 4 SGB XI). Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, deren Einbau bzw. Umbau bereits von der Pflegekasse bezuschusst worden sind und die repariert werden müssen, können nicht nochmals als wohnumfeldverbessernde Maßnahmen bezuschusst werden. Die Kosten für die Reparatur müssen somit vom Pflegebedürftigen bzw. seinen Angehörigen selbst getragen werden. Das gilt auch dann, wenn der Zuschuss ursprünglich geringer als 2.557,-- € ausgefallen ist.

 

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