Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Verpflichtung stationärer Pflegeeinrichtungen zur Sicherstellung von Arztterminen

Frau H. fragt:

Mein Vater lebt seit einem halben Jahr in einem Senioren- und Pflegeheim. Er muss halbjährlich einen Augenarzt aufsuchen. Er ist noch einigermaßen rüstig und kann in Begleitung den Augenarzt selbst aufsuchen. Bei meinem letzten Besuch musste ich feststellen, dass der letzte Augenarzttermin ausgefallen war, da sich im Heim niemand darum gekümmert hatte. Ich bin davon ausgegangen, dass dies zu den Pflichten des Heims gehört. Vor Umzug meines Vaters in das Heim haben mein Sohn und ich die Begleitung abwechselnd übernommen. Nun ist mein Sohn aber weggezogen und ich kann dies nicht jedes Mal übernehmen. Wie werden dann notwendige Arzttermine sichergestellt?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Der Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung haben sicherzustellen, dass die ärztliche und gesundheitliche Betreuung entweder in der stationären Einrichtung selbst oder in angemessener anderer Weise gewährleistet wird. Dies schreibt das Gesetz zur Regelung der Pflege- Betreuungs-und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz- PfleWoQuG) vor.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.1.2011 – 4 K 3702/10 in einem Klageverfahren einer Pflegeeinrichtung gegen die Heimaufsicht entschieden, dass die Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, sofern die medizinisch notwendige Behandlung in der Einrichtung selbst nicht durchgeführt werden kann und eine Begleitung durch Dritte nicht möglich ist, als Regelleistung der Heime erbracht werden muss. Die finanziellen Aufwendungen hierfür dürfen lt. diesem Beschluss grundsätzlich nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abgerechnet werden. Vielmehr sind solche Leistungen Teil der allgemeinen Pflegeleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden.

 

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