Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Frau W. fragt:
Ich brauche aufgrund meiner Erkrankung eine langfristige Therapie mit Krankengymnastik. Ich finde es sehr lästig, dass ich die Verordnung immer neu ausstellen lassen muss. Nun habe ich gelesen, dass es ab 1. Januar 2017 ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für langfristigen Heilmittelbedarf gibt. Kann ich das in Anspruch nehmen?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:
Das hängt im Wesentlichen von der Diagnose ab, die Ihr Arzt gestellt hat. Seit  dem 1. Januar 2017 gibt es für bestimmte Krankheiten bzw. Diagnosen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für langfristigen Heilmittelbedarf. Diese sind im Anhang zur Heilmittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt. Bei diesen Diagnosen entfällt das Antragsverfahren bei der Krankenkasse. Der behandelnde Arzt kann die erforderliche langfristige Heilmittelversorgung verordnen, so lange sie medizinisch notwendig ist. Der Patient muss nur noch alle 12 Wochen den Arzt zu einer medizinischen Kontrolle aufsuchen und sich eine neue Heilmittelverordnung ausstellen lassen.
Patienten und Patientinnen mit schweren Schädigungen, Behinderungen oder chronischen Krank-heiten, die mindestens ein Jahr lang eine Heilmittelversorgung benötigen, sollen so schneller und unbürokratischer versorgt werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat dazu eine Patienteninformation herausgegeben, die hier nachgelesen werden kann:

https://www.g-ba.de/downloads/17-98-3382/2017-04-02_G-BA_Patienteninformation_langfristiger%20Heilmittelbedarf_bf.pdf

Die Patienteninformation des G-BA weist auch darauf hin, dass auch wenn Ihre Diagnose im Anhang zur Heilmittelrichtlinie des G-BA nicht erfasst ist, auch noch eine weitere Liste eine kontinuierliche Heilmittelversorgung begründen kann: die Diagnoseliste über besondere Verordnungsbedarfe. Hier sind jedoch zusätzlich zu der jeweiligen Diagnose weitere Kriterien zu erfüllen, damit die Genehmigung des langfristigen Heilmittelbedarfs durch die Krankenkasse entfällt.

Ist die Diagnose in keiner der beiden Listen erfasst, ist dennoch eine Verordnung eines langfristigen Heilmittelbedarfs möglich, jedoch ist dann die Genehmigung der Krankenkasse einzuholen: Dazu reicht der Patient eine Kopie der ärztlichen Verordnung zusammen mit einem formlosen Antrag bei seiner Krankenkasse zur Genehmigung ein. Die ärztliche Verordnung sollte eine Begründung enthalten, aus der die Schwere sowie die Langfristigkeit der funktionellen/strukturellen Schädigung, die Beeinträchtigung sowie der Therapiebedarf des Patienten eindeutig hervorgeht. Neu ab 1.1.2017 ist auch, dass die ärztliche Verordnung sofort gültig ist. Die Behandlung kann sofort beginnen, auch wenn die Krankenkasse noch nicht über den Antrag entschieden hat. Die Kosten dafür bis zu einer endgültigen Entscheidung muss die Krankenkasse übernehmen. Die Krankenkasse muss über den Antrag innerhalb von vier Wochen entschieden haben, andernfalls gilt der Antrag als genehmigt.
Näheres zur Vorgehensweise ist in der Patienteninformation des G-BA beschrieben.

Stand 01.07.2017

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