Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Herr K. fragt:
Meine Frau ist nach schwerer Krankheit zum Pflegefall geworden. Sie benötigt ständige Unterstützung und muss zu zahlreichen Therapien und Arztbesuchen gebracht werden. Die gesamte Familie ist hier eingespannt. Ich bin Vollzeit berufstätig und muss wegen der zahlreichen Termine meiner Frau oft früher aus der Arbeit weg oder gleich tageweise Urlaub nehmen. Mein gesamter Jahresurlaub, der eigentlich meiner Erholung dienen sollte, geht hierfür drauf. Gibt es keinen Sonderurlaub für pflegende Angehörige?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:
Der Gesetzgeber hat die Situation der pflegenden Angehörigen bereits erkannt und sowohl im Pflegezeitgesetz als auch im Familienpflegezeitgesetz Möglichkeiten geschaffen, pflegenden An-gehörigen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erleichtern.

Im Pflegezeitgesetz ist festgelegt:

  • Bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig (bis zu zehn Arbeitstage) der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um die Pflege des Angehörigen zu organisieren bzw. die pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (§ 2 Pflegezeitgesetz). Dieses Recht steht jedem Arbeitnehmer zu, unabhängig von der Betriebsgröße. Eine akute Pflegesituation ist dabei so definiert, dass die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen plötzlich und unerwartet auftritt und der nahe Angehörige die Voraussetzungen einer Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15 SGB XI erfüllt oder voraussichtlich erfüllen wird. 
    Für diese Zeit kann seit dem 1. Januar 2015 ein auf bis zu zehn Tage begrenztes Pflegeun-terstützungsgeld gewährt werden. Das Pflegeunterstützungsgeld ist bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen zu beantragen.
     
  • Berufstätige pflegende Angehörige können sich bis zu 6 Monaten vollständig oder teilweise  von der Arbeit freistellen lassen, um einen nahen Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 1 in häuslicher Umgebung zu pflegen.
    Ein Rechtsanspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten arbeitet.

Im Familienpflegezeitgesetz ist festgelegt, dass

  • Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit haben. Das heißt konkret, dass Arbeitnehmer die wöchentliche Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu15 Stunden re-duzieren können, wenn sie einen pflegebedürftig nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.
    Der Rechtsanspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer in einem Betrieb mit in der Regel 25 oder mehr Beschäftigten arbeitet. Auszubildende werden hier nicht mitgezählt.

Die Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienzeitgesetz können miteinander kombiniert werden. Sie müssen nahtlos aneinander anschließen. Auch bei Kombination der verschiedenen Freistellungsansprüche beider Gesetze ist die Gesamtzeit der Freistellung auf 24 Monate begrenzt.
 
Zur Absicherung des Lebensunterhalts während der bis zu sechsmonatigen Pflegezeit und der bis zu 24monatigen Familienpflegezeit besteht Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen. Das Darlehen kann direkt beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden. Es wird in monatlichen Raten ausbezahlt und deckt grundsätzlich die Hälfte des durch die Arbeits-zeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Das Darlehen muss nach Ende der Pflegezeit in Raten zurückbezahlt werden.

Bei der Inanspruchnahme der genannten Freistellungen zur Pflege eines nahen Angehörigen sind Antragsfristen zu beachten:
• Bei Freistellung bis zu 6 Monaten 10 Arbeitstage
• Bei Freistellung von bis zu 24 Monaten 8 Wochen
• Beim Übergang von der Familienpflegezeit in die Pflegezeit spätestens 8 Wochen vor Be-ginn
• Beim Übergang von der Pflegezeit in die Familienpflegezeit spätestens 3 Monate vor Beginn

 

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