Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Wunsch- und Wahlrecht für Patienten bei Reha-Einrichtungen

Frau L. fragt:

Nach einem Skiunfall musste ich mehrere Wochen in einer Spezialklinik verbringen. Nun steht eine Anschlussrehabilitation an. Zufällig befindet sich eine auf meine Indikationen ausgelegte Reha-Einrichtung in der Nähe meines Wohnortes. Ich hatte bei meiner Krankenkasse beantragt, die Reha dort durchführen zu lassen. Diese lehnte jedoch ab, mit der Begründung dass mit der von ihr vorgeschlagenen Einrichtung ein Vertrag bestünde. Diese Einrichtung ist jedoch von meinem Wohnort sehr weit entfernt.

Ich habe zwei kleine Kinder im Alter von 2 und 4 Jahren, die mich in der Zeit meines Klinikaufenthaltes sehr vermisst haben, weil sie mich wegen der Entfernung nur einmal besuchen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass wir keine Oma haben und die Betreuung abwechselnd von Bekannten übernommen wird, sodass sie tagsüber keine feste Bezugsperson haben. Käme ich in die wohnortnahe Einrichtung, so könnten sie mich regelmäßig besuchen.

Neulich habe ich gelesen, dass die Krankenkassen dem Wunsch von Patienten nach einer bestimmten Reha-Einrichtung stattgeben müssen. Ist das richtig und wenn ja, wie kann ich das durchsetzen?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Patienten können nicht allein bestimmen, in welche Reha-Einrichtung sie gehen, ihr Wunsch- und Wahlrecht wurde aber deutlich gestärkt:

Gesetzesgrundlage ist das im Juli 2015 erlassene Versorgungsstärkungsgesetz, das die Wahlrechte von Patienten betreffend Reha-Einrichtungen nun den Wahlrechten gleichstellte, die für Menschen mit Behinderung im § 9 SGB IX bereits gesetzlich festgelegt waren. Demzufolge wurde § 40 SGB V entsprechend geändert.

Krankenkassen haben nach wie vor das Recht, nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der ambulanten oder stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation sowie auch die medizinische Rehabilitationseinrichtung vorzuschlagen. Sie müssen aber berechtigten Wünschen der Patienten bei ihrer Entscheidung entsprechen:

Zu berücksichtigende Kriterien sind die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Patienten.

Wird wegen berechtigter Gründe / Wünsche dem Antrag eines Patienten stattgegeben, entstehen diesem in der Regel keine Mehrkosten, selbst wenn er eine Einrichtung gewählt hat, die keinen Versorgungsvertrag mit seiner Krankenkasse abgeschlossen hat. Eine Ausnahme bilden unangemessene Mehrkosten. Nach bisherigem Recht konnten die Patienten zwar auch eine zertifizierte Rehabilitationseinrichtung, mit der kein Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse des Patienten bestand, wählen. Die entstandenen Mehrkosten waren dann aber immer selbst zu tragen.

Ich empfehle Ihnen, Widerspruch gegen die Entscheidung der Krankenkasse einzulegen und dies mit Ihrer familiären Situation zu begründen.

 

Stand: 01.03.2016

 

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