Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Erhöhung der Heimkosten

Herr F. fragt:

Meine Mutter haben wir zu Hause gepflegt bis sie Pflegestufe II zuerkannt bekam. Nun ist sie
– seit einem halben Jahr - in einem Pflegeheim untergebracht. Nach so kurzer Zeit flattert uns jetzt bereits die erste Ankündigung über eine Kostenerhöhung ins Haus. Da sie ihre Unterbringung zum Teil selbst finanziert, fürchtet sie, alsbald an ihre Grenzen zu kommen. Gibt es eine Einrichtung, welche die Entgeltsteigerungen der Heime kontrolliert und ggf. deckelt?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Die Gesamtkosten in stationären Einrichtungen setzen sich in der Regel aus den folgenden Positionen zusammen:

  • Pflegekosten (-sätze)
  • Unterkunft und Verpflegung (sogenannte Hotelkosten)
  • gesondert berechenbare Investitionskosten
  • ggf. Zusatzleistungen (lt. Heimvertrag)

Die Pflegekosten für den einzelnen Bewohner beinhalten auch die Personalkosten, welche mit ca. 70% den wesentlichen Anteil ausmachen. Das Heim, bzw. der Träger des Heims, handelt Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze mit den Leistungsträgern (Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) aus. Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentation und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen. Die vereinbarten Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein, d. h. sich nach dem Versorgungsaufwand (Pflegestufe) orientieren, und es der Einrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, ihren Versorgungsvertrag zu erfüllen (§ 84 Abs. 2 SGB XI). Alternativ zu den individuellen Vertragsvereinbarungen können gemäß § 86 SGB XI die Landespflegesatzkommissionen die Pflegesätze vereinbaren.

Die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung werden gemäß § 87 SGB XI  getrennt von den Pflegesätzen verhandelt. Auch diese Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen.

Investitionskosten sind betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter. Zum Teil besteht hier öffentliche Förderung durch die Länder. Soweit diese öffentliche Förderung nicht ausreicht, um die betriebsnotwendigen Investitionskosten zu decken, können sie den Pflegebedürftigen, mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, gesondert in Rechnung gestellt werden. Einrichtungen, die generell nicht gefördert werden, können hingegen gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde lediglich mitzuteilen. Was die Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Investitionen angeht, hat die Rechtsprechung festgelegt, dass nur die betriebsnotwendigen und angemessenen Kosten umgelegt werden dürfen. Die Angemessenheit bemisst sich in erster Linie an den Marktpreisen, die sich aus dem Vergleich mit anderen Einrichtungen ergeben. Hierbei ist vor allen Dingen auf den örtlichen Einzugsbereich abzustellen.

Eine willkürliche Erhöhung der Entgeltpreise ist den Heimen nicht möglich. Sie sind den Bewohnern und den Leistungsträgern gegenüber dazu verpflichtet, eine geplante Kostenerhöhung transparent darzustellen und zu begründen (siehe auch oben).

Eine Möglichkeit zu überprüfen, ob eine Kostensteigerung angemessen ist, ist für den Einzelnen gesetzlich nicht vorgesehen. Empfehlenswert ist jedoch, anhand der Pflegestatistiken die Preise und Leistungen verschiedener Heime zu vergleichen. Diese Möglichkeit besteht im Internet z.B. unter:

http://www.patientenportal.bayern.de/arztsuche/pflegedienstnavigator.htm?module=careservice

Wenn das Einkommen und Vermögen zur Zahlung der Heimkostenrechnung nicht ausreicht, können Pflegebedürftige einen Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt stellen. Nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) kann es diese Kosten zum Teil oder ganz übernehmen. Jedoch besteht eine Unterhaltspflicht der erwachsenen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern. Hier ist der Unterhaltsbetrag nicht pauschal festgelegt, sondern muss immer individuell berechnet werden. Weitergehende Informationen erhalten Sie regional bei Ihrem zuständigen Sozialamt.

Staatliche Behörden bestimmen Rahmenbedingungen, die Pflegeheime erfüllen müssen. So legt z. B. das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) bestimmte Qualitätskriterien bei Ausstattung, Personal und Pflege fest. Hinsichtlich der Qualität in der Pflege unterliegen die Pflegeheime einer staatlichen Aufsicht. Dafür zuständig sind die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA).

 

Stand: 1.10.2015

 

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