Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Anspruch auf Laborunterlagen

Herr W. fragt:

Mein Arzt hat Blutproben von mir an ein Labor gesandt zur Bestimmung mehrerer Faktoren. Als privat Versicherter habe ich von dem Labor inzwischen eine Rechnung erhalten. Daraufhin wandte ich mich schriftlich an das Labor und bat, mir die Unterlagen zu den in der Rechnung aufgeführten Leistungen zukommen zu lassen. Das Labor verweigerte mir dies und verwies mich an den behandelnden Arzt. Habe ich nicht ein Recht auf meine Unterlagen?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:


Das Recht auf Unterlagen ist davon abhängig, auf welchem Vertragsverhältnis die Leistung, nach der die Unterlagen erstellt wurden, beruht.

Nach der Rechtsprechung ist zwischen Ihnen und dem Labor ein Vertrag zustande gekommen. Ein Vertrag zwischen Patient und Laborarzt kann auf direktem Weg zustande kommen oder durch die Beauftragung des Labors durch Ihren Arzt, der insoweit als Ihr Vertreter auftritt. Aus diesem Rechtsverhältnis heraus sind Sie auch grundsätzlich verpflichtet, die Rechnung des Labors zu begleichen, unabhängig davon, ob Sie die Unterlagen vom Labor erhalten.

Ein Anspruch auf Patientenunterlagen ergibt sich aus einem Behandlungsvertrag. Dieser ist eine Sonderform des Dienstvertrages. Beim Behandlungsvertrag wird kein Erfolg, sondern nur eine Behandlungsleistung gemäß eines bestimmten Standards geschuldet.

Als Patient haben Sie aufgrund eines Behandlungsvertrages nach § 630 g Abs. 1 BGB ein Recht auf Einsichtnahme in Ihre Patientenakte bzw. Kopien auf Ihre eigenen Kosten. Ein Anspruch auf die Herausgabe der Originalpatientenakte besteht nicht.

Eine Laboranalyse wird nach Rechtsprechung einiger Landesgerichte jedoch als Werkvertrag gewertet. Bei diesem wird in der Regel ein Erfolg geschuldet, hier die Untersuchung der Blutprobe und die Darstellung des Ergebnisses. Das bedeutet, dass im Allgemeinen § 630 g BGB keine Anwendung findet. Der Herausgabe der Laboranalysen wird mit Übersendung an den Vertreter, hier Ihr behandelnder Arzt, bereits Genüge getan.

Ein Recht auf Einsichtnahme in die Laborunterlagen bzw. Kopien davon besteht aber gegenüber Ihrem behandelndem Arzt, der diese Untersuchung in Auftrag gegeben hat.

 

Stand: 1.11.2015

 

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