Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Terminvergabe bei Fachärzten

Herr B. fragt:

Bei meinem letzten Hausarztbesuch empfahl mir dieser, einmal bei einem Urologen vorstellig zu werden. Mein Anruf dort wegen Terminvereinbarung bestätigte meine Befürchtungen hinsichtlich Wartezeiten und der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten. Die erste Frage lautete „gesetzlich oder privat versichert?“ Nachdem ich mich als gesetzlich Versicherter „geoutet“ hatte, wurde mir ein Termin in vier Monaten angeboten.

Ich fürchte, dass die Verbesserungen betreffend Terminvergabe, welche die Bundesregierung plant, vorher noch nicht gültig sein werden. Deshalb frage ich Sie, ob ich als gesetzlich versicherter Patient nach jetzigem Stand nicht auch Anspruch auf einen zeitnahen Termin habe bzw. unter welchen Bedingungen ich einen solchen erhalten könnte.

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Oft haben gesetzlich versicherte Patienten den Eindruck, dass Termine zu ihren Ungunsten zuerst an Privatpatienten vergeben werden.

Vertragsärzte (Ärzte mit Kassenzulassung) haben jedoch einen sich aus der Zulassung als Vertragsarzt ergebenden Versorgungsauftrag zu erfüllen. Ein in Vollzeit zugelassener Vertragsarzt ist verpflichtet, mindestens 20 Stunden Sprechstunde pro Woche an seinem Praxissitz für gesetzlich versicherte Patienten anzubieten. Diese Praxiszeiten sind auf dem Praxisschild bekannt zu geben. In der übrigen Zeit darf ein Arzt auch weitere Sprechstunden anbieten, die für bestimmte Patienten oder Patientengruppen reserviert sind. Bei der Vergabe der Untersuchungstermine ist der Vertragsarzt im Rahmen seiner Praxisorganisation im Prinzip jedoch frei und an keine Weisungen gebunden. Sofern aufgrund der Auslastung einer Praxis kein zeitnaher Termin zur Verfügung gestellt werden kann, ist dies grundsätzlich kein Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten. Notfälle muss er allerdings in entsprechend angemessener zeitlicher Frist, d. h. in der Regel sofort, behandeln.

Als gesetzlich Versicherter haben Sie das Recht der freien Arztwahl unter den Vertragsärzten. Der naheliegendste Schritt, wenn eine zeitnahe Terminvergabe nicht möglich ist, wäre, zu versuchen, bei anderen Ärzten der Fachrichtung einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Zur Gewährleistung dieser Wahlfreiheit stellt der behandelnde Arzt eine Überweisung nicht auf den Namen eines bestimmten Vertragsarztes aus.

In dringenden Fällen erfolgt im Allgemeinen die Terminvereinbarung bei einem Facharzt durch den Hausarzt in Zusammenhang mit einer Überweisung. In diesem Fall werden beim Facharzt in der Regel frühere Termine angeboten.

Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) kann Sie demnach dabei unterstützen, einen „zeitnahen“ Termin i. S. von einem der medizinischen Notwendigkeit angepassten Zeitraum zu erhalten oder bei der Arztsuche behilflich sein.

Ferner können Sie dort überprüfen lassen, ob der von Ihnen aufgesuchte Arzt seiner Verpflichtung nachkommt und 20 Wochenstunden Sprechzeit für gesetzlich versicherte Patienten einhält.

 

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