Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Bestimmungsmöglichkeiten eines Betreuers über ärztliche Behandlung

Frau P. fragt:

Meine Mutter ist seit ein paar Jahren in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie ist fast taub und in ihrer Mobilität eingeschränkt. Beim letzten Arztbesuch hat ihr der Arzt nahegelegt, ein neues Hüftgelenk einsetzen zu lassen. Als Betreuerin meiner Mutter würde ich dieser Maßnahme sofort zustimmen, um ihr langfristig größere Unannehmlichkeiten zu ersparen. Meine Mutter weigert sich jedoch. Sie ist der Ansicht, dass es so etwas für sie „nicht mehr braucht“.
Kann ich als Betreuerin zu ihrem Wohl die empfohlene Behandlung durchsetzen?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Als Betreuerin haben Sie die rechtliche Vertretung für Ihre Mutter inne und zwar für den Aufgabenkreis und den Zeitraum, der vom Betreuungsgericht festgelegt wurde. Die Betreuung dient dazu, Rechtshandlungen im Namen des Betreuten zu ermöglichen, die dieser nicht mehr selbst vornehmen kann.

Nach § 630 d BGB bedarf jede ärztliche - und auch zahnärztliche - Behandlung grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen selbst. Ist der Betreute noch einwilligungsfähig, so handelt es sich bei der Einwilligung um eine Rechtshandlung, die der Betreute selbst vornehmen kann. Auch wenn Ihnen eine Betreuung z. B. für den hier relevanten Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge zugesprochen wurde, können Sie in dem Fall nicht anstelle Ihrer Mutter in eine Behandlung einwilligen. Als Betreuerin beschränkt sich Ihre Befugnis dann darauf, Auskünfte beim Behandler einzuholen und ggf. Einblick in die Patientenunterlagen zu erhalten.

Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt unabhängig von einer Betreuung grundsätzlich bestehen. Das würde bedeuten, dass Ihre Mutter selbst mit dem Arzt wirksam auch einen anderen als den empfohlenen Behandlungsvertrag schließen könnte.

 

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