Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Freistellungsanspruch zur Pflegeorganisation

Frau B. fragt:

Mein Schwager hat neulich einen Schlaganfall erlitten und wird bis auf weiteres zu Hause auf eine Betreuung angewiesen sein. Vor seiner Entlassung aus dem Krankenhaus muss für die neue Situation alles Mögliche organisiert werden. Diese Aufgabe könnte am ehesten ich übernehmen, da meine Schwester Inhaberin eines Geschäftes ist und so kurzfristig keine Vertretung einstellen kann. Ich habe gehört, dass für solche Aufgaben seit Neuestem ein Anspruch auf zusätzlichen Urlaub besteht. Bitte geben Sie mir Auskunft über die Einzelheiten, z. B. den genauen Zeitrahmen und vor allem, ob das auch mir als Verwandte zweiten Grades zustünde.

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Mit der im Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Pflegereform ist für Situationen zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege eine vergütete Freistellung vorgesehen. Die Einzelheiten sind im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf geregelt.

Danach gibt es für Angehörige einen Rechtsanspruch auf bis zu zehn Tagen Freistellung, der gegenüber jedem Arbeitgeber besteht, unabhängig von der Größe des Unternehmens. Im Gegensatz zur Beantragung von Familienpflegezeit ist für diese Freistellung auch keine Ankündigungsfrist einzuhalten.

Voraussetzung ist allerdings, dass die zu betreuende Person, Ihr Schwager, voraussichtlich pflegebedürftig sein wird. Dies ist dann der Fall, wenn für mindestens sechs Monate Hilfe für die wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens benötigt werden.

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