Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Frage an den Patienten- und Pflegebeauftragten

Preise für Zimmerkategorien in Pflegeeinrichtungen

Frau Z. fragt:

Meine Mutter ist seit Kurzem in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, das verschiedene Zimmerkategorien anzubieten hat: kleinere und größere Einzelzimmer sowie Doppelzimmer. Meine Mutter musste, da nichts anderes frei war, das größere Einzelzimmer wählen. Dies ist teurer als das kleinere Einzelzimmer, kostet aber genau so viel wie ein Doppelzimmer zur Alleinnutzung, das noch größer ist. Meine Mutter und ich finden, dass auch zwischen großem Einzelzimmer und Doppelzimmer ein Unterschied im Preis gemacht werden müsste. Gibt es eine Vorschrift aufgrund derer wir eine Preissenkung für das Zimmer meiner Mutter beanspruchen können?

Der Patienten- und Pflegebeauftragte antwortet:

Gesetzlich geregelt sind lediglich bauliche Mindeststandards für Pflegeeinrichtugnen, nicht aber die Frage, für welche Zimmergröße welcher Aufpreis verlangt werden darf bzw. muss. Dementsprechend schreibt die Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV) nur vor, dass Wohnplätze für eine Person mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 Quadratmetern, Wohnplätze für zwei Personen einen solchen mit einer Wohnfläche von 18 Quadratmetern umfassen müssen (§ 14 Abs. 1).

Es gilt daher, was im Heimvertrag festgelegt ist.

Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Heimvertrag vereinbarten Regelungen haben, so rate ich Ihnen, sich diesbezüglich an die zuständige Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht – FQA (Heimaufsicht) bei der Stadt oder dem Landkreis zu wenden, in dem das Heim liegt.

 

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