Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Vorstellung des Tätigkeitsberichts

Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof MdL, hat heute der Staatsregierung über die Schwerpunkte seiner bisherigen Amtszeit berichtet und einen umfassenden Tätigkeitsbericht vorgelegt. Insgesamt zieht Imhof eine erfolgreiche Bilanz, verweist aber auch darauf, dass weitere Anstrengungen dringend notwendig sind.

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Bearbeitungsfristen Pflegekasse

Aufgrund der Umstellung der Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade waren die in § 18 SGB XI festgelegten Fristen, innerhalb derer die Pflegekasse über einen Antrag auf Feststellung von Pflegebedürftigkeit entscheiden muss, vom 1.11.2016 bis 31.12.2017 ausgesetzt. Seit 1.1.2018 ist die Fristenregelung wieder in Kraft!

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Entlastungsbetrag

Wurde der Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI im Kalenderjahr 2017 nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen, werden die Beträge ins Folgejahr übertragen und können bis zum 30.6.2018 für in Anspruch genommene Entlastungsleistungen abgerufen werden.

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Entlassmanagement

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz – VSG) am 23.7.2015 hat der Gesetzgeber durch Änderung des § 39 Abs. 1 SGB V „Krankenhausbehandlung“ das Entlassmanagement, das bereits Teil einer Krankenhausbehandlung war, verbessert. Ziel der Gesetzesänderung war, den Übergang von der stationären Krankenhausversorgung in eine andere anschließende Versorgung (ambulant, Reha oder Pflege) für Patienten reibungsloser zu gestalten.

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Änderung zum 1. April bei den Terminservicestellen

Das Versorgungsstärkungsgesetz sieht die Einrichtung von Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) vor. Diese sollen bei der Suche nach einem Facharzttermin helfen. Ab 1. April 2017 sind die Terminservicestellen auch für die Vermittlung von Psychotherapeuten zuständig.

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Frage des Monats an den Patienten-  und Pflegebeauftragten

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Frau P. aus K. fragt:
Meine Mutter hat kürzlich den Pflegegrad 1 zuerkannt bekommen. Die Pflegekasse weist in dem Bescheid darauf hin, dass u.a. ein Anspruch auf einen Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen gewährt werden kann. Da meine Mutter stark gehbehindert ist, würden wir gerne die Badewanne durch eine bodengleiche Dusche ersetzen lassen. Fällt das unter die wohnumfeldver-bessernden Maßnahmen? Und wenn ja, welche Maßnahmen würden außerdem bezuschusst?

zur Antwort des Patienten- und Pflegebeauftragten