Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

07.02.2018

Patienten- und Pflegebeauftragter Hermann Imhof MdL begrüßt die Stärkung der Patientenrechte im Koalitionsvertrag

„Die neue Bundesregierung wird die Patientenrechte stärken.“ Im Entwurf des Koalitionsvertrages ist ausdrücklich festgehalten, dass Vorschläge für einen Patientenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen, bei denen die bestehenden Haftungsregelungen nicht greifen, geprüft werden.

„Ich habe mich seit Beginn meiner Amtszeit für einen solchen Fonds eingesetzt und viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Umso mehr freut es mich jetzt, dass sich die zukünftige Bundesregierung dieses Themas annimmt“, so Imhof.

Auf Initiative von Hermann Imhof MdL hat bereits im Jahr 2015 der Bayerische Landtag die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zu starten. Seit Dezember 2016 wird dieser Antrag in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt.

Seitdem hat Imhof keine Gelegenheit ausgelassen, für diesen Fonds auf Landes- wie auf Bundesebene zu werben und Bewusstsein zu schaffen. „Gerade in letzter Zeit habe ich die bayerischen Vertreter in den Koalitionsgesprächen noch einmal für dieses Thema sensibilisiert“ erklärt Imhof.

In seiner Arbeit als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung wird Imhof immer wieder mit Anfragen von Patienten konfrontiert, bei denen eine medizinische Behandlung zu Gesundheitsschäden geführt hat, ein Behandlungsfehler oder dessen Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden aber nicht vor Gericht bewiesen werden konnte. „Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, ist dringend notwendig“ fordert Imhof.