Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Bearbeitungsfristen Pflegekasse

Bearbeitungsfristen Pflegekasse

Aufgrund der Umstellung der Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade waren die in § 18 SGB XI festgelegten Fristen, innerhalb derer die Pflegekasse über einen Antrag auf Feststellung von Pflegebedürftigkeit entscheiden muss, vom 1. November 2016 bis 31.Dezember 2017 ausgesetzt. Seit 1. Januar 2018 ist die Fristenregelung wieder in Kraft!

Über einen Antrag zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit muss die Pflegekasse innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden. Die Frist ist abhängig vom Aufenthaltsort des Antragstellers und von der Beantragung von Pflegezeit.

Die Fristen betragen:

  • Fünf Wochen, wenn der Antragsteller sich zu Hause befindet
  • Zwei Wochen, wenn sich der Antragsteller zu Hause befindet und ein Angehöriger Pflegezeit oder Familienpflegezeit beantragt hat
  • Eine Woche, wenn sich der Antragsteller im Krankenhaus, in einer stationären Reha-Einrichtung oder in einem Hospiz befindet oder wenn er eine spezialisierte ambulante  Palliativversorgung (SAPV) erhält. Diese Frist kann durch regionale Vereinbarungen verkürzt werden.

Wenn die Pflegekasse die Fünf-Wochen-Frist oder eine der anderen genannten Fristen nicht einhält, muss sie dem Antragsteller für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung unverzüglich 70 Euro zahlen (§ 18 Abs. 3b SGB XI). Dies gilt nicht, wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zur vertreten hat oder wenn sich der Antragsteller in vollstationärer Pflege befindet und bereits mindestens Pflegegrad zwei festgestellt ist.