Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI - Nicht in Anspruch genommene Beträge verfallen nicht

Pflegebedürftige, denen ein Pflegegrad (1 bis 5) zuerkannt wurde, haben einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI.

Der Entlastungsbetrag beträgt einheitlich 125 Euro monatlich in allen Pflegegraden und kann nach dem Kostenerstattungsprinzip in Anspruch genommen werden. Der Betrag kann ganz oder teilweise verwendet und auch ganz angespart werden, z. B. für Kurzzeitpflege. Wird der zustehende Entlastungsbetrag in einem Kalenderjahr nicht oder nicht ganz beansprucht, werden die restlichen Beträge oder auch der gesamte Betrag automatisch in das Folgejahr übertragen. Der Versicherte muss dazu keinen Antrag stellen. Die übertragenen Beträge aus 2017 können bis zum 30.06.2018 abgerufen werden.

Eine Sonderregelung hat der Gesetzgeber für die Fälle vorgesehen, die bereits ungenutzte Beträge aus den Jahren 2015 und 2016 angesammelt haben (§ 144 Abs. 3 SGB XI). Die Leistungsansprüche aus diesen Jahren verfallen nicht jeweils am 30.6. des Folgejahres, sondern können noch für beide Jahre bis zum 31.12.2018 in Anspruch genommen werden. Diese Sonderregelung ist eine einmalige Ausnahme.