Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege

30.09.2013

Erlass und Ermäßigung von Beitragsschulden

Am 01. August 2013 trat das sog.  „Beitragsschuldengesetz“ in Kraft. Es sieht für bestimmte Versichertengruppen den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden sowie einen reduzierten Säumniszuschlag vor.  Zur konkreten Umsetzung des Gesetzes hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einheitliche Regelungen erarbeitet, die vom Bundesministerium für Gesundheit am 16. September 2013 genehmigt wurden. Die Beratung der Versicherten über die Auswirkungen dieser Regelungen im jeweiligen Einzelfall obliegt der zuständigen Krankenkasse.

Alle Personen die der Gesetzlichen Krankenversicherung zuzurechnen, aber noch nicht versichert sind, sollten sich schnellstmöglich, spätestens aber bis 31. Dezember 2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Nur so können sie von der günstigeren Schuldenerlass-Regelung profitieren.

Für derzeit Nichtversicherte, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, ist die Krankenkasse zuständig, bei der zuletzt eine Versicherung bestanden hat.

In der Privaten Krankenversicherung wurde ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt. Dieser enthält einen reduzierten Leistungsumfang, in dem vor allem die Akutversorgung sichergestellt ist.

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